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Studentenbindung – Was die Stadt verspricht, aber nicht hält

Es ist bald soweit: Hunderte Abiturienten drängen auf den Wohnungsmartk in Erlangen. Einige suchen schon jetzt Wohnungen, denn zu Semesteranfang wird das Chaos groß sein: 50 Bewerber am Tag für ein WG-Zimmer sind keine Seltenheit. Und die Zahl der Studierenden nimmt
stetig zu: Ersten Schätzungen zufolge wird der Standort Erlangen im Wintersemester 2015/16 die 30.000er Marke knacken. Das erhöht den Druck auf den Gesamtwohnungsmarkt. Denn die
Universität Erlangen-Nürnberg ist nach Studierendenanzahl zwar die sechstgrößte Universität
Deutschlands – rangiert aber was die Anzahl der vom Studentenwerk zur Verfügung gestellten
Wohnheimsplätze betrifft nur auf Rang 20.

Lösungsansätze? Ja, die gab es tatsächlich

Dabei hat die Politik schon vor Jahren Anreize für private Investoren geschaffen. Die
Stellplatzsatzung der Stadt verrät, dass Bauherren, die sich verpflichten ausschließlich an
Studierende zu vermieten, zwei drittel weniger Parkplätze stellen müssen. Hierzu muss lediglich, wie bei einer Hypothek, ein Eintrag ins Grundbuch gemacht werden.
Bereits vor einigen Jahren sind der Studierendenvertretung jedoch Fälle bekannt geworden, bei
denen zwar eine sog. „Studentenbindung“ vorliegt, die Wohnungen aber an Nicht-Studierende
vermietet wurden. Denn tatsächlich kontrolliert niemand die nachträgliche Verwendung. „Wir haben zu wenig Personal um eine flächendeckende Kontrolle durchzuführen“, sagt Manfred Atzenbeck von der Bauaufsicht in Erlangen, „die einzige Möglichkeit einzuschreiten wäre, wenn uns Fälle von Falschvermietungen gemeldet werden.“ Das sei allerdings unwahrscheinlich, gibt Wolfgang Winkler, Fraktionsvorsitzender der Grünen Liste im Stadtrat und Vorstandsmitglied im Mietverein Erlangen zu bedenken. „Niemand wird sich selbst zur Anzeige bringen und sagen: Ich wohne hier illegal“. Winkler sieht Handlungsbedarf, schließlich sei es verständlich, dass lieber an Berufstätige vermietet werde: Längere Mietdauer, weniger Streit mit den Nachbarn und höhere Mieten sind nur einige Gründe.

Die Politik: Immer alle bewohner Erlangens im Blick – Oder?

Verhaltener sind die Stimmen dagegen vom Koalitionspartner SPD. Schließlich sei es zunächst eine betriebswirtschaftliche Frage: Was kostet eine flächendeckende Prüfung und wie oft wird die Studentenbindung tatsächlich missbraucht? Andererseits würde eine strenge Durchsetzung der Studentenbindung zwar den Wohnungsmarkt für Studierende entlasten, aber eventuell die Preise für andere Wohnungen der Stadt in die Höhe treiben, so Philipp Dees, Stv. Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen. Ähnlich sieht dies Anton Salzbrunn von der Linken Stadtratgruppe, der insbesondere sozial schwache Mieter in Gefahr sieht. De facto verliert die Stadt in der jetzigen Situation allerdings Geld. Denn will oder kann ein Bauherr keine Stellplätze einrichten, muss er eine Ablösesumme von je nach Zone 8.000 bis 15.000 Euro pro Parkplatz an die Stadt zahlen. Wer aber nur 1/3 statt einem Parkplatz pro Wohnung einrichten muss, zahlt entsprechend weniger. Der Schaden der Stadt beliefe sich beispielsweise bei Wohnblöcken von 20 Wohnungen in der Innenstadt auf bis zu 200.000 Euro. Und Studentenappartements sind in den letzten Jahren in Erlangen massiv gebaut worden.

Die Voraussetzungen sind da – Aber an der Umsetzung scheitert es

Zwar könnte die Bauaufsicht nun verpflichtet werden verschiedene Grundstücke im Grundbuch auf eine Studentenbindung hin zu prüfen. Herauszufinden wer tatsächlich in diesen Häusern wohnt wäre allerdings ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, den nur die Polizei und auch nur in besonderen Fällen unternehmen dürfte, so Joseph Weber, Bau- und Planungsreferent der Stadt Erlangen. Datenschutz hätte hier klar Vorrang vor einem Verstoß gegen die Stellplatzsatzung, also einer Ordnungswidrigkeit. Dies aber bedeutet, dass sich die Stadt Erlangen, und hier liegt die eigentliche Krux, eine Stellplatzsatzung gegeben hat, die weder durchhaltbar noch durchsetzbar ist. Wie der Stadtrat auf das zur Zeit aufgeworfene Thema reagieren wird bleibt ungewiss. Auch Jörg Volleth, Sprecher für Verkehrs- und Planungspolitik der CSU Fraktion kündigte an, die Angelegenheit in der Fraktion prüfen zu lassen Bisher ohne sichtbares Ergebnis.

Die den steigenden Mietpreisen verschulden sich allerdings immer mehr Studierende. Die Wirtschaft freut es, Banken werfen mit Gutscheinen um sich, wie jüngst auf einigen Webportalen. Eine Langfristige Lösung kann dies aber auch nicht sein. Für die Erstsemester, die momentan verzweifelt nach Wohnraum suchen, werden mögliche Maßnahmen zu spät kommen. Aber vielleicht profitieren ihre Nachfolger von klareren Regelungen. Im Jahre 2017.